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Post von Engstfelder #16

Der Newsletter vom Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist meine Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ungebrochen.

Ich fordere Russland auf, die Angriffe sofort einzustellen und sich aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzuziehen. Ich spreche den Ukrainerinnen und Ukrainern mein tiefstes Mitgefühl aus für das erlittene Leid, den Verlust geliebter Menschen und Vertreibungen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Nicht nur der Angriff auf die Ukraine, auch der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geht auf sein Konto: Wladimir Putin. Wieder einmal hat der russische Präsident der Welt gezeigt was für ein menschenverachtender und brutaler Diktator er ist.

Der Tod Nawalnys und vor allem sein lebenslanger Kampf für Freiheit und Demokratie darf nicht umsonst gewesen sein. Ich habe mich wiederholt für Nawalnys Freilassung stark gemacht und ich werde auch weiterhin an der Seite der russischen Opposition für ein freies und demokratisches Russland einstehen.

Mit Yuri Nikitin, Vorsitzender von "Freies Russland NRW e.V.", hatten wir im Ausschuss für Europa und Internationales eine dieser kritischen Stimmen zu Gast. 

Um ein starkes Europa zu fördern, das fähig ist, solchen Herausforderungen zu begegnen, bin ich außerdem kürzlich mit dem Ausschuss für Europa und Internationales nach Brüssel gereist und habe das flämische Parlament besucht. Der Austausch mit unseren europäischen Nachbarn ist entscheidend, um gemeinsame Lösungen zu finden und unsere Werte zu stärken.

Mit europäischen Grüßen

Ihr/Euer
Stefan Engstfeld MdL

Natürlich, Stefan

In meinem Podcast spreche ich mit Menschen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen und Herausforderungen rund um Düsseldorf, NRW und Europa.

In der neusten Folge spreche ich anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Vollinvasion mit der Vorsitzenden des Vereins „Blau-Gelbes Kreuz“ Linda Mai über humanitäre Hilfe und die Lage in der Ukraine.

Landtag

Abschaffung Straßenausbaubeiträge 

Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde im letzten Plenum beschlossen.

Damit geben wir den Menschen in NRW Rechtssicherheit, dass sie für ihr Grundstück nicht mehr zu hohen Beitragssummen herangezogen werden. Den Kommunen erstatten wir den finanziellen Ausfall.

Grün wirkt - Für sichere Schulwege

Das Grüne Verkehrsministerium gibt mit einem Erlass Hinweise für mehr Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen. Die Kommunen in NRW können so Schulstraßen rechtssicher und eindeutig beschildert umsetzen.

Straßen können temporär für Autos gesperrt werden. Sogenannte Elterntaxis können nur in sicheren Hol- und Bringzonen halten. So kommen die Kinder sicher und selbstständig zum Unterricht.

Europa & Internationales

Russischer Oppositioneller im Landtag

Der Tod von Alexej Nawalny hat mich zutiefst bestürzt. Aber es gibt weiterhin mutige Menschen, die sich für ein offenes Russland einsetzen.

Mit Yuri Nikitin, Vorsitzender von "Freies Russland NRW e.V.", hatten wir im Ausschuss für Europa und Internationales eine dieser kritischen Stimmen zu Gast.  (Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte)

Weitere Informationen

Besuch des Flämischen Parlaments

In einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel haben der flämische Ausschuss für Auswärtige Politik, Europäische Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Tourismus und unser Ausschuss für Europa und Internationales ihre Zusammenarbeit gestärkt.

Hauptthemen waren u. a. der belgische EU-Ratsvorsitz, sowie eine grenzüberschreitende Energieversorgung.

Weitere Informationen

Düsseldorf

Kundgebung zum Krieg in der Ukraine  

Zehn Jahre Krieg, zwei Jahre Vollinvasion: Ich stehe weiter solidarisch an der Seite der Ukraine. Denn der russische Angriff auf die Ukraine bedroht auch unser freies und demokratisches Europa.

Meine Forderung bei der Kundgebung auf dem Schadowplatz: „Herr Bundeskanzler, geben Sie Ihre zögerliche Haltung auf. Liefern Sie Taurus an die Ukraine.“

Aufruf zum Girls‘ Day am 25. April

Am 25. April 2024 findet der Girls‘ Day statt. Ich lade dazu ein, im Landtag in Düsseldorf meinen parlamentarischen Alltag zu erleben. Dazu zählt die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Landtagsführung und ein Politik-„Crashkurs“.

Interessierte ab 14 Jahren können sich bis zum 20. März bewerben. 

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Stefan Engstfeld MdL
Platz-des-Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland

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