im Jahr 2023 wurden in der Landeshauptstadt Düsseldorf laut Innenministerium 276 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 19,48 Prozent zum Vorjahr. Damit ist Düsseldorf trauriger NRW-Spitzenreiter beim Anstieg rechts motivierter Straftaten.
Diese Zahlen zeigen das wir weiter dafür sorgen müssen, dass Rassismus und Antisemitismus bei uns nicht unwidersprochen bleiben und sich alle Menschen bei uns sicher fühlen können.
Wir wissen, dass aus Worten Taten werden. Die Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW und die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz sind wichtig, um Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen
Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir in NRW wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Der Haushaltsplan 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 wurden vom Kabinett verabschiedet, um Investitionen in Bildung, Sicherheit und Klimaschutz zu sichern. Jetzt geht es in das parlamentarische Verfahren - und kein Haushalt hat das Parlament so verlassen wie er eingebracht wurde...
Wir stocken das mehrjährige Wohnraumförderprogramm in Nordrhein-Westfalen bis 2027 auf 10,5 Milliarden auf, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese langfristige Förderung ist in NRW bisher einmalig und eine großartige Initiative für die vielen Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.
Der*Die unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei künftig nun auch in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellig, vertrauensvoll und direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges – an den/oder die Polizeibeauftragte wenden.
Ich freue mich über die Fortschritte, die wir hier in NRW erreichen, und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam weiter für eine starke und gerechte Zukunft streiten werden.
Ich wünsche nun viel Freude bei meinem Newsletter und Ihnen/Euch eine schöne Sommerzeit.
Herzliche Grüße