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Post von Engstfelder #18

Der Newsletter vom Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im Jahr 2023 wurden in der Landeshauptstadt Düsseldorf laut Innenministerium 276 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 19,48 Prozent zum Vorjahr. Damit ist Düsseldorf trauriger NRW-Spitzenreiter beim Anstieg rechts motivierter Straftaten.

Diese Zahlen zeigen das wir weiter dafür sorgen müssen, dass Rassismus und Antisemitismus bei uns nicht unwidersprochen bleiben und sich alle Menschen bei uns sicher fühlen können.

Wir wissen, dass aus Worten Taten werden. Die Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW und die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz sind wichtig, um Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen

Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir in NRW wichtige Weichenstellungen vornehmen.

Der Haushaltsplan 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 wurden vom Kabinett verabschiedet, um Investitionen in Bildung, Sicherheit und Klimaschutz zu sichern. Jetzt geht es in das parlamentarische Verfahren - und kein Haushalt hat das Parlament so verlassen wie er eingebracht wurde...

Wir stocken das mehrjährige Wohnraumförderprogramm in Nordrhein-Westfalen bis 2027 auf 10,5 Milliarden auf, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese langfristige Förderung ist in NRW bisher einmalig und eine großartige Initiative für die vielen Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.

Der*Die unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei künftig nun auch in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellig, vertrauensvoll und direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges – an den/oder die Polizeibeauftragte wenden.

Ich freue mich über die Fortschritte, die wir hier in NRW erreichen, und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam weiter für eine starke und gerechte Zukunft streiten werden.


Ich wünsche nun viel Freude bei meinem Newsletter und Ihnen/Euch eine schöne Sommerzeit.


Herzliche Grüße

Ihr/Euer
Stefan Engstfeld MdL

Natürlich, Stefan

Gemeinsam mit NRW-Europaminister Nathanael Liminski spreche ich in der neusten Folge meines Podcasts „Natürlich, Stefan“ über die kürzlich stattgefundene Europawahl. Wir werfen einen Blick auf die Ergebnisse aus der Perspektive Nordrhein-Westfalens und beleuchten dabei die Aufgaben, die nun auf europäischer Ebene, aber auch auf Bundes- und Landesebene auf die Politik zukommen. Das uns vieles mehr in der neuen Folge. Viel Spaß beim Zuhören!

Europa & Internationales

NRW setzt sich in Brüssel für bessere EU-Rechtsetzung ein

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet. Damit wird die Bedeutung einer stärkeren Einbeziehung der Regionen in die EU-Gesetzgebung betont. Die Stellungnahme fordert systematischere und kontinuierlichere Instrumente der besseren Rechtsetzung, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und Bürokratie abzubauen. Diese Maßnahmen sollen die EU-Politik effizienter und bürgernäher gestalten.

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Nach der Europawahl

Während überall das Ergebnis der Europawahl analysiert und weiter ausgewertet wird, werden in Brüssel die ersten Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt. Die Fraktionen formieren sich Stück für Stück und eine neue Spitze der EU kristallisiert sich heraus. Wir sind mit 12 Abgeordneten die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten.

Weitere Informationen

Düsseldorf

Immer mehr rechte Gewalt 

Im Jahr 2023 wurden in Düsseldorf 276 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 19,48 Prozent zum Vorjahr. Damit ist Düsseldorf NRW-Spitzenreiter beim Anstieg rechts motivierter Straftaten. Der Anstieg ist erschreckend. Deshalb ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten Hass und Hetze immer widersprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus und Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird und sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen können. Die Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW und die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz sind wichtig, um Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen.

Konflikt um Neubaupläne der Fleher Brücke 

Die Pläne für den Neubau der Fleher Brücke führen zu Spannungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der Autobahn GmbH. Während die Autobahn GmbH einen westlichen Standort bevorzugt, der näher an die Wohngebiete von Flehe und Volmerswerth heranrückt, favorisiert die Stadt östliche Standorte. In den kommenden Monaten werden intensive Verhandlungen nötig sein, um eine Einigung zu erzielen. Meine Anregung bleibt: Die östlichste Variante (Variante 6 - außerhalb der Bebauung) sollte auch mitberücksichtigt werden, nicht nur die 3 vorliegenden Varianten. Oberste Priorität beim Bau und der Planung muss jedoch in jedem Fall die Rücksichtnahme auf Mensch, Tier und Natur sein!

Landtag

Haushaltsplanentwurf 2025 und Nachtragshaushalt 2024 beschlossen 

Das Kabinett NRW hat den Haushaltsplan für 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro für 2025 reagiert der Plan auf die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich durch die Nutzung der Konjunkturkomponente. Damit wird Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur trotz Herausforderungen priorisiert und der Haushalt nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet.

Mehr Geld für mehr Pläne in der Offenen Ganztagsschule

Der Haushaltsentwurf 2025 setzt zusätzlich wichtige Weichen für den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2026/27. Dafür sollen im kommenden Jahr 50.000 zusätzliche OGS-Plätze geschaffen werden. Dies ermöglicht eine signifikante Erweiterung der Kapazitäten. Das neue OGS-Gesetz, das 2026 in Kraft tritt, bietet klare Regelungen für eine erfolgreiche und flexible Weiterentwicklung der Ganztagsangebote, um den steigenden Bedarf zu decken.

NRW bleibt ,place to bau'

Das mehrjährige Wohnraumförderprogramm in Nordrhein-Westfalen wird bis 2027 auf 10,5 Milliarden aufgestockt. Für das Jahr 2024 wird das Förderkontingent um eine Milliarde Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Diese Aufstockung soll die erhöhte Nachfrage nach Förderungen abdecken und die Bau- und Wohnungswirtschaft stabilisieren. Nordrhein-Westfalen bleibt damit der ,place to bau' für bezahlbares Wohnen, unterstützt durch angepasste Zinsverbilligungen ab 2025.

Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!

Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit dem „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW wird eine wichtige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizist*innen geschaffen. Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte ist Aufklärer*in, Vermittler*in und Warnsystem zugleich und steht damit für eine moderne Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Als GRÜNE lösen wir damit ein wichtiges Wahlversprechen ein und stärken das Vertrauen in unsere Polizei.

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Stefan Engstfeld MdL
Platz-des-Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland

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